Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – NRW Landesregierung untätig!

Im März beschloss der Landtag mit den Stimmen der FDP das Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung wurde beauftragt, dazu bis Ende Juni ein Konzept vorzulegen. Diese Frist hat das Kommunalministerium verstreichen lassen. Nicht nur das: Auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne hin musste die Landesregierung nun einräumen, dass die Kommunalministerin seit März keine Gespräche in dieser Angelegenheit geführt hat. Die Missachtung des Parlamentsbeschlusses ist eine Unverschämtheit. In Zeiten steigender Preise müsste die Regierung für Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wir bleiben dran!