Anhaltendes Chaos bei der Grundsteuererhebung
Die Verärgerung breiter Teile der Bevölkerung über die neue Grundsteuerbürokratie nimmt täglich zu. Sogar Experten hadern mit der neuen Grundsteuererklärung. Finanzbehörden delegieren die bei ihnen eigentlich anfallenden Arbeiten auf die Steuerpflichtigen. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Onlineportals ELSTER ist der Unmut über das völlig unzureichende Bearbeitungsangebot groß.
Ursache für die aktuelle Arbeitsbelastung der Steuerpflichtigen ist das wertbasierte Scholz-Modell für die Grundsteuer, wenn nicht in diesem Herbst ein einfacheres Modell im Landtag beschlossen wird, siehe FDP-Gesetzentwurf (LT-DS 18/49) mit Flächen-Faktor-Ansatz.
In einer erneuten Kleinen Anfrage 185 (LT-DS 18/273) will die FDP-Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen:
- Warum weigert sich die Landesregierung einer sanktionsfreien Verlängerung der Abgabefrist mindestens bis zum 31.12.2022?
- Wie wird Bürgerinnen und Bürgern eine rechtssichere Härtefall-Lösung zur Datenüber-mittlung in einem herkömmlichen beleghaften Formular ermöglicht?
- Wieso stellt die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen keine vorausgefüllten Steuerer-klärungen zur Verfügung, um Betroffene servicefreundlich von diesen Arbeiten und Bearbeitungs-unsicherheiten zu entlasten?
Gladbecker betroffene Bürgerinnen und Bürger können die Kleine Anfrage unter folgendem Link nachlesen: