Auswirkungen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung

Die FDP-Ratsfraktion Gladbeck beantragte am 21.06.2022 gemäß § 7 der Geschäftsordnung der Stadt Gladbeck für den Rat und seine Ausschüsse, auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25.08.2022 den folgenden Punkt

Auswirkungen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung

in die Tagesordnung aufzunehmen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Tack und Fraktions-Vize Heinz-Josef Thiel begründen den Antrag ausführlich wie folgt:

Jahrelang mussten Hauseigentümerinnen und -eigentümer ihre Abwasserkanäle auf Dichtheit überprüfen lassen. Laut der ehemaligen Verordnung waren häusliche Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten, wie zum Beispiel im Gladbecker Norden, bis zum 31.12.2015 zu prüfen, wenn es sich um Leitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten handelte und sie vor dem 1.01.1965 verlegt wurden.

Die Prüfpflicht war seit Jahren umstritten. Sie hat hohe Kosten für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter verursacht. Durch die „Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“, welche auch auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW am 03.03.2020 beschlossen wurde, müssen Dichtheitsprüfungen nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt werden. Undichte Kanäle müssen weiterhin überprüft und repariert werden. Eine verpflichtende Prüfung privater Abwasserkanäle ist nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in begründeten Verdachtsfällen notwendig.

„Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung im Ausschuss um Beantwortung folgender Fragen“,  äußert sich FDP-Chef Michael Tack:

1. Inwieweit hat die Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung zu Gunsten einer risikoorientierten Prüfung zu einer finanziellen Entlastung Gladbecker privater Hauseigentümerinnen und -eigentümer geführt?
2. Wie hat sich die Anzahl der durchgeführten Dichtheitsprüfungen in Gladbeck in den              vergangenen Jahren – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 bis 2021 – entwickelt?
3. Wie viele Fälle sind der Stadt Gladbeck bekannt, in denen undichte Abwasserkanäle zu einer Verschlechterung des Grundwasserzustandes geführt haben?
4. Sollten Verschlechterungen im Grundwasserzustand vorliegen: Welche Einträge lassen sich konkret auf undichte Abwasserkanäle von Privathaushalten in Gladbeck zurückführen?