Bericht zum Stadtparteitag 2024
Bericht des Vorsitzenden für 2023 zum Stadtparteitag am 10.01.2024
Es gibt Überschneidungen mit dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden.
Der letzte Stadtparteitag fand am 15.02.23 statt. Seitdem gab es ausnahmsweise keinen Wahlkampf. In diesem Jahr, am 09. Juni, steht die Europa-Wahl an.
Es ist zu dem ein wichtiger Stimmungsanzeiger für die Bundestagswahl 2025 und die gleichzeitig stattfindende Kommunalwahl, weil die Europa-Wahl in der gesamten Bundesrepublik stattfindet. Daher halte ich den Europa -Wahlkampf für besonders wichtig.
Die Haushaltsverhandlungen waren so kompliziert wie nie. Dieses Jahr war es noch schlimmer wegen des unerwarteten Wegfalls der Corona/Ukraine Isolationsbestimmung und des 3. NKF Weiterentwicklungsgesetzes.
Zustimmung zum Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Personalplan gab es nach wenigen aber vertretbaren Änderungen von den Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP. Alle anderen haben den Haushalt abgelehnt.
Es gab mehr Sitzungen als letztes Jahr und deutlich mehr vorbereitende Treffen mit unterschiedlichen Einzelthemen vor allem ZUE beim Hotel van der Valk, Finanzen, Wirtschaftsförderung und Schulneubauten. Zusätzlich zu den ca. 70 Ausschusssitzungen und 6 Ratssitzungen sowie zahlreiche größere und kleinere Fraktionssitzungen.
Neben diesen offiziellen Terminen gab es weitere Termine und Aktionen nbei zahlreichen Gelegenheiten wie z. B.
das Appeltatenfest, Startup Messe, 75 Jahrfeier Stadtsportverband, Verleihung Ehrenplakette der Stadt, Sportlerehrung, Kunst- und Designroute, Gedenkveranstaltung 9. November, Volkstrauertag
Zusätzliche Parteiveranstaltungen waren der Landesparteitag in Bielefeld mit Wahl des neuen Vorsitzenden der FDP-NRW Henning Höne.
Der politischer Jahresauftakt der FDP Landtagsfraktion fand in Düsseldorf im Landtag statt. Ferner gab es die Landesvertreter Versammlung in Kamen zur Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Europawahl mit dem anschließenden Landesparteitag in Kamen.
Es gab wie jedes Jahr das Parteiprogammatische Wochenende (PPW) in der Theodor Heuss Akademie in Gummersbach und die Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK).
Zu dem pflegen wir gute Kontakte zu unseren liberalen Nachbarn in Bottrop und Gelsenkirchen.
Kultur liegt uns am Herzen und bringt zusätzliche Termine mit sich.
Hinweisen möchten wir daher nur auf einige herausragende.
- Kulturkonferenz mit 80 Personen in der Stadthalle
- Sonderausstellung im Museum, unsere Initiative, Gedenkstädte Pirna Sonnenstein -Euthanasie-Opfer durch Horst Schumann Arzt in Gladbeck.
- Kunstpfad GLA jährlich eine neue Installation
- Jazzworkshop 4 Tage- große Anziehung weit über Gladbeck hinaus.
Politische Anträge und Initiativen gab es unsererseits vor allem als
Anfragen nach § 13 zu folgenden Themen:
Digitale Bauanträge: Wie ist der Stand in Gladbeck
Erwerb und Nachnutzung Hotel Van der Valk
Partnerschaft mit Italien
Ladestationen für E-Autos am Jovyplatz und zwei Friedhöfen
Feldzug gegen die Beendigung des NRW- Zuschusses zu Wohneigentum
Sanierung Behmerstraße
Konsequent für A 52
Konsequent gegen die Abschaffung der Parkplätze auf der Buerschen Straße
Die Bürgersprechstunde im Kreativamt Jovy Platz 4 fand regelmäßig mittwochs statt.
Homepage, Facebook- und Instagram-Auftritt werden ständig gepflegt und Twitter ist gestrichen worden. Wir veröffentlichen neue Homepage-Meldungen ein bis mehrmals wöchentlich sowie Pressemitteilungen.
Wir engagieren uns auf Landesebene im Landesfachausschuss Kultur, Medien und Kreativwirtschaft mit Michael Tack und Landesfachausschuss Kommunales mit Heinz-Josef Thiel.
Ratssitzungen werden aufgrund unseres Antrages nach langem Kampf regelmäßig digital übertragen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass pro Sitzung durchschnittlich 350 Personen zuschauen.
Bedanken möchte ich mich bei allen, die unsere Ratsfraktion tatkräftig unterstützen,
bei Christine Dohmann für ihre Arbeit im Kreistag und Stadtplanungsausschuss,
bei Heinz-Josef Thiel im „Sozial-Ausschuss“ und Rechnungsprüfungsausschuss,
bei Sebastian Steinzen im Schulausschuss und Planungsgruppe Riesenergymnasium,
bei Bastian Tenhumberg im Sportausschuss und
bei Michael Launer-Ferdinand im Jugendhilfe-Ausschuss.
Fraktion sein lohnt sich. Wir alle werden gut gehört. Wir setzen uns gemeinsam für den Erhalt der Selbständigkeit der Kommunen ein.
Wir haben das Geld und die Zeit der Bürgerinnen und Bürger im Fokus.
Wir verfolgen Kommunalpolitik mit einem freiheitlichen Politikansatz der auf den Einzelnen ausgerichteten ist.
Wir bringen freidemokratische Gedanken in die örtliche Kommunalpolitik und bei der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ein.
Das alles bedeutet Freiheit.
Wir freuen uns auf 2024!