Bundesregierung lässt Mehrbelastung zu!
Berechtigte FDP-Forderung abgelehnt!
Bundesregierung lässt Mehrbelastung zu!
Die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) informiert am 19.04.2021 in ihrer Ausgabe, dass die FDP im Sommer 2020 vergeblich forderte, Lohnersatzleistungen, die im Zusammenhang mit der Coronakrise stehen, nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen sollen.
Das Bundesfinanzministerium lehnt dies so begründend ab: Mit dem Progressionsvorbehalt werde der verfassungsrechtlich gebotene Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sichergestellt.
Auch für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sei das eine „untragbare Mehrbelastung“.