CDU räumt Positionen und trägt zukünftig eine grüne Landespolitik mit

Der Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung steht – und wir sehen, dass es kommt wie erwartet: Um weiter in der Staatskanzlei zu bleiben, hat die CDU ihre Positionen geräumt und trägt zukünftig eine grüne Landespolitik mit. Damit geht nicht nur die Zeit einer Politik, die NRW entfesselt hat, zu Ende. Der Erfindergeist zum Erreichen der Klimaschutzziele wird von Regulierungen und Bürokratie gegängelt, NRW droht unter Hendrik Wüst zur Innovations-Wüste zu werden. Auch das zentrale Zukunftsthema Bildung scheint keine Priorität zu haben. Der schwarz-grüne „Zukunftsvertrag“ führt NRW damit direkt zurück in die Vergangenheit. Doch fünf Jahre Rückschritt kann sich NRW nicht leisten: Wir werden als konstruktive, aber kritische Opposition die Arbeit der kommenden Landesregierung begleiten und eigene Ideen einbringen, wie wir unser Land voranbringen wollen.

Auch wenn in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien begonnen haben, erwartet uns in der kommenden Woche mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des neuen Kabinetts eine interessante politische Woche. Darüber werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Ihnen allen bereits jetzt schöne und erholsame Ferien!