Der Bürgerkoffer - Service dank liberaler Kommunalpolitik

In den Haushaltsberatungen für 2021 hatte die Politik beschlossen, dem FDP-Antrag zur Anschaffung eines „Bürgerkoffers“ zu folgen und 8.000 € dafür in den Haushalt eingestellt.

Dieser Bürgerkoffer bietet Menschen mit stark eingeschränkter Mobilität Möglichkeiten, Service-leistungen des Bürgeramtes in den eigenen vier Wänden oder auch Senioreneinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet gleichberechtigten Zugang zu zentralen Verwaltungsdienst-leistungen bei Stärkung der digitalen Teilhabe. Selbst in Ausnahmefällen, z.B. nach Krisen kann der Koffer bei Systemausfällen als mobile Backup-Lösung die Verwaltungsarbeit aufrechterhalten.

Positive Erfahrungen gibt es dazu aus verschiedenen Kommunalverwaltungen wie Essen, Dortmund oder Bochum.

Nach Erprobung und Überwindung einiger EDV-Probleme ist diese Leistung seit Sommer 2022 nun in Gladbeck einsatzfähig, äußerte sich die Verwaltung in der Presse.

Für uns Freie Demokraten ist der von uns geforderte Bürgerkoffer ein wirkungsvolles Instrument, um Verwaltungsdienste mobil, inklusiv und bürgerfreundlich zu gestalten. Er fördert Teilhabe, benötigt aber zusätzlichen personellen und organisatorischen Aufwand wie Teamarbeit, Logistik, Schulung, Terminplanung.

Aus diesen Gründen baten wir kürzlich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Erfahrungswerte und Bürgerreaktionen hat die Verwaltung mit dem Einsatz des Bürgerkoffers seit Einführung gewonnen und erhalten?
  2. Wie entwickelte sich der Koffereinsatz, aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzzwecken und -orten, wie Wohnungen, Seniorenheime, Seniorenbüros etc.?
  3. Welche zusätzlichen Aufwendungen, Ausgaben oder Kosten fallen in der Verwaltung dafür jährlich an? Wie hoch sind die Kosten der Bundesdruckerei für Updates und Supports?
  4. Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung, die Einsatzmöglichkeiten des Bürgerkoffers mit Blick auf die Verwaltungsdigitalisierung auszuweiten?