Einführung der Luca-App im Stadtgebiet Gladbeck
Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Weist,
für die FDP-Ratsfraktion beantragen wir folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungs-Ausschusses zu setzen:
Einführung der Luca-App im Stadtgebiet Gladbeck
Begründung:
Check-in-Apps wie Luca können die Kontaktverfolgung ohne lästige und arbeitsintensive Zettelwirt-schaft digital erleichtern. In zahlreichen Städten Deutschlands werden bereits Probeläufe simuliert. So werben die Nordseeinseln Föhr, Amrum und Sylt „mit der inselweiten digitalen Kontaktnachver-folgung mit der datenschutzkonformen App „Luca“. Luca kann sowohl in Kultureinrichtungen wie Museen, Stadtbüchereien etc. und später auch auf Veranstaltungshäusern und –flächen sowie allen Freizeiteinrichtungen, im Einzelhandel, der Gastronomie und Hotellerie eingesetzt werden. Auch in Jena und Rostock wird die datenschutzkonforme Kontaktnachverfolgung bereits getestet.
Viele Ansteckungen erfolgen nach Angaben der Gesundheitsämter im privaten Bereich. Hier bietet die Luca-App einen besonderen Vorteil: Auch Privatpersonen können eine Gästeliste erstellen – vom Geburtstagsbrunch zu Hause bis zur Workout-Gruppe im Park. Aus Sicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sei das ein „vielversprechender Ansatz“. Laut der Bund/Länderkonferenz müssen wir noch einige Zeit mit dem Corona-Virus leben.
Luca, entwickelt vom Berliner IT-Startup neXenio (mit Unterstützung von Fanta4) und versteht sich als einen „guten Zusatz zur Corona-Warn-App“. Die Idee: Statt seinen Namen und seine Adresse auf einen Zettel zu schreiben, den der Veranstalter dann für eine mögliche Kontaktverfolgung aufheben und im Infektionsfall an das Gesundheitsamt übergeben muss, können die Nutzer der App über einen QR-Code ihren Besuch an jedwedem Ort – Bücherei, Stadthalle, VHS, Trauerhalle auf dem Friedhof, Restaurant oder Kino - dokumentieren. Wenn sie den Veranstaltungsort wieder verlassen, checken sie aktiv oder über die Ortungsfunktion ihres Handys automatisch wieder aus.
Die App ist für iOS und Android verfügbar und für die Nutzer kostenlos. Nach dem Herunterladen meldet sich der Nutzer mit Namen und Adresse an, die Telefonnummer wird über einen SMS-Code verifiziert. Die Daten werden nach Angaben der Entwickler anonym und verschlüsselt gespeichert. Von Betreibern und Veranstaltern können sie nicht eingesehen werden.
Sollte ein Infektionsfall auftreten, kann das Gesundheitsamt die Nutzer um eine Freigabe ihrer Daten bitten. Anhand der Aufenthaltsorte der letzten 14 Tage kann das Gesundheitsamt dann die Veranstaltungsorte kontaktieren und auch sie um eine Freigabe der verknüpften Datensätze bitten. So kann das Gesundheitsamt dann alle anderen Nutzer warnen, die mit dem Infizierten zusammen waren.
Die verschlüsselten Daten im Luca-System können nur durch zuständige Gesundheitsämter ent-schlüsselt werden. Solch eine Regelung würde bedeuten, dass Superspreader-Ereignisse nicht nur vergleichsweise schnell, sondern vor allem auch komplett erfasst würden. Luca kann aller-dings nur an Orten genutzt werden, die in den Zuständigkeitsbereich eines Gesundheitsamtes fallen, das bereits das Luca-System nutzt.
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt zu neXenio aufzunehmen und zu prüfen, ob Luca auch in Gladbeck eingesetzt werden kann. Parallel dazu sollten Unternehmen sowie Bürger und Bürgerinnen zeitnah über die Möglichkeiten der Luca-App informiert werden, um bei einer Beendigung des Lockdowns möglichst schnell und vor allem zu einer sicheren Normalität zurückkehren zu können.
Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit die zuständigen Stellen des Kreises Recklinghausen das Vorhaben aktiv unterstützen.