FDP: GEZ auf Verfassungsmäßigkeit in NRW prüfen!

Die Neuordnung der Rundfunkgebühren bringt zum einen Mehrbelastungen für Verbraucher. Zum anderen gibt es auch für viele Branchen und ihre Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen. Auch mittelständische Unternehmen mit zahlreichen Filialen oder Teilzeitangestellten sowie fahrzeugintensive Branchen werden deutlich benachteiligt. Auch Kirchen und ihre Einrichtungen sowie weitere soziale und gesellschaftliche Einrichtungen befürchten erhebliche Beitragssteigerungen. Die Gladbecker FDP-Ratsfraktion begrüßt daher die Aktivitäten der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion. Diese fordert in einem aktuellen Antrag vom 12.03.2013 den Landtag auf, folgende Beschlüsse zu fassen: · Der Landtag sieht es als zwingend notwendig, dass die Neuordnung der Rundfunkgebühren so schnell wie möglich auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird. · Mehraufwand bei den Beitragszahlern, Mehrbelastungen bei Unternehmen sowie sozialen und gesellschaftlichen Einrichtungen sind so schnell wie möglich zu bereinigen. · Die für 2014 vorgesehene Evaluation ist auf das 3. Quartal 2013 vorzuziehen.