FDP Gladbeck zum "Kommunalschutz-Paket"

Die FDP Gladbeck begrüßt die von der Landesregierung geplanten zusätzlichen finanziellen Hilfen für Stärkungspaktkommunen.

Von diesem Sonderhilfegesetz Stärkungspakt profitieren alle 64 Stärkungspaktkommunen, darunter auch Gladbeck. Über den Verteilschlüssel wurde bislang noch nicht entschieden. Ziel ist es die Kommunen finanziell abzusichern. Darüber hinaus sollen die Kommunen nun die Möglichkeit erhalten, festverzinsliche Liquiditätkredite mit Laufzeiten von bis zu 50 Jahren vereinbaren zu dürfen. Dieser Zeitraum ist aus Sicht der FDP Gladbeck zu lange und würde nachfolgende Generationen zu sehr belasten.

„Die Kommunen haben erhebliche Einnahmeausfälle, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer einerseits und andererseits zusätzliche Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise“.

„Diese Kosten müssen gesondert behandelt werden und dürfen nicht dazu führen, dass Gladbeck den geplanten ausgeglichenen Haushalt nicht erreicht und aus dem Stärkungspakt herausfällt“, befürchtet FDP-Vorsitzender und Bürgermeister-Kandidat Michael Tack.