Haushalt 2022 der Stadt Gladbeck ist verabschiedet
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt ja Menschen, die zählen gerne rückwärts.
Noch 21 Tage und der Rest von heute und der Stärkungspakt ist für Gladbeck Geschichte. Allen, den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Politik, wurde dabei viel Disziplin abverlangt. Die Freien Demokraten waren von Anfang an für den Stärkungspakt Stadt -Finanzen und wir sehen heute, es hat sich gelohnt. Die Anstrengungen tragen Früchte.
Der Haushalt ist wieder ausgeglichen. In den zehn Jahren hat die Stadt 60 Millionen € vom Land bekommen. In dieser Zeit von zehn Jahren hat Gladbeck selbst beacht-liche 150 Millionen € eingespart.
Dennoch regnet es - für uns - keine - rote Rosen, aber für Gladbeck ist ja auch noch lange nicht Zapfenstreich.
Die Rahmenbedingungen sind nun mal nicht rosig. Wir haben nur begrenzt Platz mit 2100 Menschen pro Quadratkilometer damit liegen wir ganz weit vorn. Gladbeck hat die viertgrößte Einwohner-Quote bei den SGB 2 Bedarfsgemeinschaften in NRW.
Bei der Beschäftigungsquote liegen wir auf Rang 316, und bei der Steuerkraft nach GFG auf Platz 386 von 396 Gemeinden in NRW.
Finanzmittel werden dagegen nach Wirtschaftskraft verteilt, nicht nach Soziallasten. Kommunale Anteile der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer ebenfalls.
Weiter Sorgen machen zwar erfreuliche Schlüsselzuweisungen, jedoch sind Teile aus dem NRW Rettungsschirm ausdrücklich als Kredite vergeben. Dann die Gefahr von Preissteigerungen und höheren Zinsen. Und die bilanzielle Überschuldung von rund 120 Millionen €. Und jetzt sind wir bei der Altschuldenproblematik und den zu erwartenden 50 Mio. € Corona Schulden.
Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen (also unseren Kindern) nicht so viele Schulden hinterlassen. Nur, das Anhäufen von Schulden hat schon vor 30-40 Jahren begonnen. Die Zeitspanne einer Generation beträgt 30 Jahre. Also, wir selbst sind schon die nachfolgende Generation.
Und wer erinnert sich noch daran an die ganzen Konnexitätsverletzungen? Konnexität heißt: Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören zusammen. (Wer bestellt, bezahlt.) Meiner Meinung nach sollte ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden. Das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Land wurde erst 1969 eingeführt.
Ab 1983 waren keine gesonderten Zuweisungen mehr erlaubt. Bis 1985 gab es eine Kostenpauschale, festgeschrieben in der Landesverfassung. 1990 Kosten der Deutschen Einheit.
Für Gladbeck beliefen die sich bis jetzt auf 56 Millionen €. Das war der Solidaritäts-beitrag der Kommunen. Wir haben Kredite aufgenommen, um den zu bezahlen. Und einiges andere.
Übrigens, ist das alles gut abzulesen in einem Diagramm im Vorbericht zum HSK. Abbildung: Kumulierter Finanzierungssaldo sowie Investitions- und Liquiditätskredite aller Kommunen in Deutschland ab 1950.
Jetzt gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, der zum Thema Altschulden immerhin sagt: „Die entsprechenden Gespräche …wird die Bundesregierung zeitnah im Jahre 2022 führen.
Also, wir sind schon die nachfolgende Generation, und wir haben auch noch Kinder.
Und jetzt bitte ich Sie mal zu überlegen, wie Sie privat handeln würden. Es bringt ja nichts, das Haus, in dem Sie mit Ihren Kindern wohnen, verfallen zu lassen mit dem Argument, dass Sie Ihren Kindern keine Schulden hinterlassen möchten. Am Ende vererben Sie dann zwar keine Schulden, aber eine Schrott-Immobilie, die keiner braucht.
Und wir wollen keine Schrott -Stadt vererben, die keiner braucht. Deshalb müssen wir in unserer Situation alles ganz fein ausbalancieren. Und das ist bis jetzt ganz ordentlich gelungen. Nicht alle Wünsche werden erfüllt, bei Weitem nicht.
Trotz allem:
Gladbeck bleibt politisch eigenverantwortlich.
Gladbeck bleibt leistungsfähig.
Gladbeck bleibt lebenswert.
Der wichtigste Satz im Haushaltsentwurf lautet:
Der Haushaltsentwurf 2022 erfüllt damit die wesentliche Voraussetzung zur Genehmigung – vorbehaltlich eines genehmigungsfähigen neuen Haushaltssiche-rungskonzeptes.
Und damit bin ich schon beim nächsten Thema: das Haushaltssicherungskonzept. Nee, erst noch was zum Haushalt.
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
der Vorbericht zum Haushalt, wie der Haushaltsentwurf selbst, ist klar und deutlich, beschreibt die Zusammenhänge und er ist gut strukturiert. Er enthält viele Dia-gramme, sehr viel mehr als in Nachbarstädten. Das macht Vieles übersichtlicher und verständlicher.
Eine Neuerung, die mir gut gefallen hat: die Aufstellung der unaufschiebbaren Investitionen. Das ist erstens wichtig für den Fall der vorläufigen Haushaltsführung, also vorsorglich für den Fall, wenn der Haushalt abgelehnt wird. Aber auch so war das eine wichtige Information. Bitte behalten Sie das bei.
Zurück zum Haushaltssicherungskonzept.
Auf die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise möchte ich jetzt nicht extra eingehen, denn beides hängt zusammen und läuft parallel. Ziel des Haushalts-sicherungskonzeptes ist es, die bilanzielle Überschuldung auf NULL zurückzuführen. Sie beträgt derzeit 120 Millionen €. Hinzu kommen die 50 Millionen €, die aufgrund des Corona Isolationsgesetzes ab 2025 über 50 Jahre abgebaut werden müssen.
50 Jahre sind ein sehr langer Zeitraum. Was in 50 Jahren sein wird, kann man nicht mal erahnen. Oder - vielleicht doch, wenn man versucht sich zu erinnern, was vor 50 Jahren war. Das war 1971.
Walter Ulbricht tritt als Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED zurück. Sein Nachfolger wird Erich Honecker.
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Das Viermächteabkommen über Berlin wird unterzeichnet.
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Die letzte Gladbecker Zeche, Graf Moltke, wurde geschlossen.
Und wer wird 1971 neuer Oberbürgermeister von Gladbeck?????
In 50 Jahren kann sich sehr viel entwickeln und ändern, auch politisch, auch politische Mehrheiten. Das ist eine Daueraufgabe für uns alle. Möglicherweise ist das auch der Grund, warum viele an der Stelle genervt sind. Der Zeithorizont ist zu lang und zu unübersichtlich und deswegen tappen einige in die Vergeblichkeitsfalle und stimmen den Klage-Blues an. Für eine große Aufgabe wie das Haushaltssicherungs-konzept (HSK) ist der Klage-Blues definitiv nicht die richtige Begleitmusik. Musik soll motivieren. Wir brauchen einen schnellen Rhythmus. Wir brauchen eher Boogie Woogie!
Das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Form ist eine Strategieplanung und führt unterschiedliche Entwicklungspläne zusammen. Weitere Konsolidierungs-maßnahmen in Einzelbereichen müssen noch erarbeitet werden. Der Effizienz-gedanke steht im Vordergrund.
Wir Freien Demokraten wollen keine Zeit verschwenden und hoffen, dass der Haushalt möglichst schnell genehmigt wird und wir wollen nicht noch Zeit verschwen-den mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Es ist für uns wichtig, dass mit dem Arbeiten am und der konkreten Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts möglichst schnell begonnen wird.