Haushalt 2025 verabschiedet

Aus der Ratssitzung

Heute, am 12.12.2024 wurde mit Stimmen der FDP-Ratsfraktion der Haushalt 2025 verabschiedet.

Haushaltsrede 2025 am 12.12.2024 der FDP-Ratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

Sehr geehrte Frau Kämmerin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir freuen uns, Sie Frau Bürgermeisterin wieder in unserer Mitte zu sehen und wünschen Ihnen an dieser Stelle weiterhin gute Besserung.

Die kommunale Selbstbestimmung unserer Stadt bleibt, wie schon in vergangenen Jahren, Kern unserer Anstrengungen. Alternativ wäre die dauerhafte vorläufige Haushaltsführung mit erheblichen Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger.

Jeder Ratsbeschluss müsste dem Kreis Recklinghausen zur Genehmigung vorgelegt werden.

Grundlage unserer Entscheidungen ist aber die Kompetenz hier vor Ort in Gladbeck. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ist dabei unerlässlich.

Sehr geehrte Frau Kämmerin!

Mein verstorbener Fraktionskollege Michael Tack äußerte sich im vergangenen Jahr an dieser Stelle zum Haushalt 2024.

Ich zitiere: „Es ist für Ehrenamtliche eine Zumutung, zahlreiche Änderungen seitens des Kommunalministeriums und der zuständigen Genehmigungsbehörden im Kommunalhaushalt umzusetzen.“  Zitat Ende.

Die Menge an Belastungen, die das Land den Kommunen – und natürlich uns in Gladbeck – schon zugemutet hat, dürfen nicht weiter zunehmen, ganz im Gegenteil!

Sie Frau Ehrbar-Wulfen haben uns immer prompt informiert. Besten Dank dafür.

Bitte richten Sie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren herzlichen Dank aus. Diese haben zusätzlichen Arbeitsaufwand nicht nur klaglos auf sich genommen. Vielmehr haben sie ein besonders starkes Engagement gezeigt, um die kommunale Selbstständigkeit Gladbecks zu erhalten.

Altschuldenproblem

Unsere Altschulden hängen uns wie Mühlsteine um den Hals. Zinslasten verengen immer mehr die Verfügungsmasse im Haushalt.

Aufruf an meine Gladbecker Kolleginnen und Kollegen der CDU/Grüne/SPD:

Nehmen Sie Kontakt mit ihren Regierungen in Düsseldorf und in Berlin auf und setzen Sie sich endlich dort für eine annehmbare Altschuldenregelung für Gladbeck und alle anderen Kommunen ein.

Hier erfolgte der Hinweis auf den Antrag einer weiteren kompetenten Landtags-Oppositionsfraktion vom gleichen Tag zum Thema: Chancen nutzen – Altschulden-Regelung jetzt gemeinsam schaffen!

An den Forderungen, die unsere FDP-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren hier an dieser Stelle benannte, ändert sich auch für 2025 nichts. Hier sind sie nochmal zur Erinnerung:

  1. Die Städte und Gemeinden benötigen dringend frische Mittelzuweisungen.
  2. Einführung einer kommunalen Schuldenbremse in die Landesverfassung
  3. Finanzmittelverteilung nicht nach Wirtschaftskraft, sondern nach Soziallasten
  4. Ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern (1994 wurde Art. 28 GG - Selbstverwaltungsgarantie) - im Grundgesetz geändert). Kaum Verbesserungen, Nachschärfen ist erforderlich.
  5. Die vom Land und vom Bund zugewiesenen Aufgaben sollen konsequenterweise komplett vom Land und vom Bund finanziert werden.
  6. Nachhaltige Beseitigung der Altschulden durch Land und Bund.

Die FDP-Ratsfraktion hat sich für 2025 entschieden, auf Vorschläge zu verzichten, um zusätzliche Kosten- und Auszahlungsbelastungen zu vermeiden. Die finanzielle restliche Handlungsfreiheit wird eh schon durch personelle bzw. konsumtive Ausgabenwünsche oder Notwendigkeiten weiterhin eingeengt. Positive Ausnahmen bilden aber Ressourcenverwendungen für Investitionen, weil damit schließlich bilanzielle Gegenwerte geschaffen werden.

Das Haushaltsdefizit für 2025 in Höhe von 31 Mio. Euro ist bereits höher als die Summe aller freiwilligen Leistungen in unserer Heimatstadt. Selbst wenn Hallenbad, Bücherei, Stadthalle, Musikschule, Bürgerhaus-Ost, Museum und weitere Einrichtungen geschlossen würden, wäre noch immer ein großes Defizit vorhanden.

Das heißt: wir sind strukturell unterfinanziert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung.

Welche Gladbecker Mitmenschen hätten einen Vorteil, wenn dieser Haushalt abgelehnt wird und wir dauerhaft in die vorläufige Haushaltsführung (§ 82 GO NRW) fielen?

Wir als FDP-Fraktion glauben: NIEMAND!

Wie sagte schon Goethe:

Ruhig und vernünftig zu betrachten ist zu keiner Zeit schädlich.                                           

Die Schulden machen uns keinen Spaß, aber die FDP übernimmt hier Verantwortung für unsere Stadt. Mit einem Haushalt bleibt Gladbeck auch 2025 handlungsfähig.

Und deswegen stimmt die FDP-Ratsfraktion mit positivem Blick auf die Zukunft dem Haushalt 2025 zu!

Heinz-Josef Thiel

Fraktionsvorsitzender

zur Übersicht