Haushaltsrede 2026 von Christine Dohmann
Haushaltsrede 2026 von Christine Dohmann
In der Ratssitzung zum Haushalt 2026 hat unsere Ratsfrau Christine Dohmann für die Freien Demokraten Stellung bezogen.
Der Haushaltsentwurf mit einem Defizit von über 33 Millionen Euro zeigt deutlich die strukturellen Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht. Gleichzeitig macht er aber auch sichtbar, wo politische Verantwortung gefragt ist: bei solider Finanzpolitik, klaren Prioritäten und dem Willen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig zu bleiben.
Christine Dohmann ordnet in ihrer Rede die finanzielle Lage Gladbecks ein, benennt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und fordert eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Zugleich zeigt sie auf, welche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung für die FDP unverzichtbar sind.
Die folgende Rede dokumentiert ihre vollständige Stellungnahme im Rat der Stadt Gladbeck:
Frau Bürgermeisterin,
verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
der Haushalt 2026, den wir heute beraten und beschließen, und es deutet sich ja an, dass wir ihn auch positiv beschließen, ist keiner, den man bejubeln kann. Das ist schlicht nicht möglich bei einem Defizit von mehr als 33 Millionen, die on top auf unsere ohnehin schon vorhandenen Schulden kommen.
Gladbeck gehört leider zu den ärmsten Städten im Land, aber man muss feststellen, dass mittlerweile kaum eine Stadt in Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Das ist eine dramatische Entwicklung, die wir hier nur schon viel länger erleben als andere.
Die kommunale Ebene in Deutschland und besonders in NRW ist dramatisch unterfinanziert, mit unseren Einnahmen und Zuwendungen können wir unsere Pflichtaufgabe nicht finanzieren, eigentlich dürfte man da über freiwillige Ausgaben gar nicht reden, aber das kann ja auch keine Lösung sein. Immerhin befinden wir uns in guter bzw. schlechter Gesellschaft, den 10 Städten des Kreises geht es mehr oder weniger gleich schlecht, gleiches gilt für das gesamte Ruhrgebiet, übrigens unabhängig davon, wer im Rathaus die Mehrheit hat.
Diese Erkenntnis sollte bei Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene eigentlich großen Handlungsdruck auslösen, leider bewegt sich da aber unverständlicherweise immer noch zu wenig. Zwar hat das Land im Januar knapp 63 Millionen unserer Altschulden übernommen, was uns eine Zinserleichterung von ca. 1,5 Millionen bringt, auch der Kreis hat in der vergangenen Woche einen Haushalt beschlossen, der noch Erleichterungen bringt, aber am Ende ist das nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein.
Was wir brauchen, ist eine auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Ebene, eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, wer uns Aufgaben überträgt, muss auch eine 100%ige Finanzierung mitliefern.
Allerdings wurde das schon so oft und seit so vielen Jahren hier und in vielen anderen Städten gesagt, die Hoffnung, dass es auch geschieht, ist leider gering.
Kommen wir lieber zu den positiven Dingen.
Für mich gilt hier die einfache Feststellung: wir machen das Beste aus unseren beschränkten Möglichkeiten.
Wir investieren in Infrastruktur und Bildung, denn wir wollen gute Chancen für Kinder und Jugendliche und sichern Lebensqualität für alle Gladbeckerinnen und Gladbecker.
Es ist gut, dass endlich die Sanierung der Chemieräume der Anne-Frank-Realschule im Haushalt steht, Ziel sollte es sein, dass das nach den Sommerferien erledigt ist, damit Schülerinnen und Schüler keine Zeitreise ins 20. Jahrhundert mehr machen müssen, wenn sie ihren Chemieraum betreten. Äußerst sinnvoll ist auch die geplante Digitalisierungsstrategie, denn die iPads, die wir Schülerinnen und Schülern und auch Lehrkräften zur Verfügung stellen, damit der Unterricht und das Lernen erfolgreich und modern sind, müssen nun mal regelmäßig ausgetauscht werden. Dafür brauchen wir ein Konzept und natürlich auch Geld. Weil Bildung kostenfrei sein soll, wird auch die Abschaffung der Kita-Gebühren geprüft. Auch wenn in Gladbeck gar nicht mal so viel Eltern die Gebühren zahlen, wird das nicht einfach zu finanzieren sein, das wird ein finanzieller Kraftakt.
Für unsere Infrastruktur haben wir die richtige Entscheidung getroffen, den Willy-Brandt-Platz zurückzustellen zugunsten von Sanierungen der Straßen nach Prioritätsliste. Man kann sich immer mehr wünschen, ich halte 10 Brücken in 10 Jahren für sportlich, natürlich fände ich 10 Brücken in 5 Jahren besser,aber wir müssen realistisch bleiben und nicht nur wissen, was wir finanzieren, sondern auch was wir mit unserer men- and womenpower im Rathaus verwalten können.
Das lässt mich zum Stellenplan kommen, Ja, es gibt wieder einen Stellenaufwuchs und auch ich schaue da kritisch hin. Als Rat sind wir ja die politische Kontrolle der Verwaltung und da muss man schon genau erklären, warum jede zusätzliche Stelle erforderlich ist. Das war nicht einfach, da gab es schwierige Gespräche, aber am Ende ist es gelungen.
Überhaupt ist das die Botschaft, die von dieser Ratssitzung ausgeht: hier haben sich Parteien der politischen Mitte getroffen, um gemeinsam einen Haushalt für die Stadt Gladbeck zu gestalten und zu beschließen. Denn nur die politische Mitte hat die Kraft und den Gestaltungswillen in unserem Gladbeck positive Entwicklungen auszulösen und zu begleiten. Deswegen ist es gut, dass sich zwei aus meiner Sicht jüngere Männer zusammengerauft und alte Gräben überwunden haben zum Wohle von Gladbeck. Denn nur die politische Mitte ist in der Lage zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu schließen, nur so funktioniert Politik. Das müssen wir hier heute raustragen an alle Gladbeckerinnen und Gladbecker. Und wir brauchen den Erfolg, damit uns die Menschen wieder mehr vertrauen.
Auch wenn dieser Haushalt mit 33 Millionen Defizit nicht schön ist, werde ich dem zustimmen, denn er eröffnet uns einen zwar langsamen, aber zuverlässige Weg durch dieses Jahr und in die Zukunft. Und wo ich als Freie Demokratin bin, ist sowieso die politische Mitte.
Die politischen Ränder und die Wählergruppen zeigen uns nämlich täglich, dass sie an politischer Gestaltung und Übernahme von Verantwortung nicht interessiert sind. Keine Vorschläge zu machen oder einfach nur dagegen zu sein, ist keine Politik und bringt gar nichts. Auch das stupide Wiederholen von Aussagen wie „die Reichen sind schuld“ oder „die Zuwanderer sind schuld“ löst kein einziges Problem. Aber vermutlich hat man keine Zeit, sich mit den Problemen der Stadt zu beschäftigen, weil man ja nur mit seinen eigenen befasst ist. Immerhin bekommen wir zu jeder Ratssitzung eine neue Sitzordnung präsentiert.
Liebe Kollegen, Kolleginnen tun so etwas ja offensichtlich nicht, das hier ist der Rat von Gladbeck, das ist doch kein politischer Swingerclub. Aber wenn man sieht, wer sich hier, zumindest mal auf Zeit findet, dann drängt sich doch ganz stark der Verdacht auf, dass es nicht um politische Gemeinsamkeiten und Inhalte geht. Es geht doch nur darum, Fraktionen zu bilden, Fraktionszuwendungen zu kassieren und Büros zu finanzieren. Das ist unlauter, unseriös und verleugnet den Wählerwillen. Und niemand soll mich mehr fragen, ob ich bei diesem unwürdigen Schauspiel mitmache. Um im Bild zu bleiben, halte ich das für politische Belästigung. Ich habe das FDP-Büro eingepackt und es steht noch immer teilweise in Kisten in meiner Wohnung. Und ich werde weiter als Einzelmitglied und als Freie Demokratin hier im Rat meine Stimme erheben. Und so funktioniert Akzeptanz eines Wahlergebnisses, wenn man Demokratin ist.