Kein „Manipulations-Skandal“: Verantwortungsvoll gehandelt für Gladbeck
In der aktuellen Diskussion wird der Begriff eines „Manipulations-Skandals“ verwendet. Diese Darstellung greift zu kurz und verzerrt die tatsächlichen Abläufe.
Christine Dohmann ist bewusst für einen kurzen Zeitraum der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck beigetreten. Ziel dieses Schrittes war es, zu verhindern, dass die AfD einen zweiten Ausschussvorsitz in einem zentralen politischen Themenfeld erhält.
Sie übt ihr Mandat nun weiterhin als Einzelmitglied aus.
Der Vorgang ist eindeutig einzuordnen:
• rechtlich zulässig
• politisch begründet
• verantwortungsvoll
Fraktionswechsel sind im Rahmen der kommunalrechtlichen Regelungen möglich und Bestandteil demokratischer Mehrheitsbildung. Dabei handelt es sich hierbei nicht um eine „Manipulation“ im rechtlichen Sinne handelt.
Die aktuell verwendete Skandalisierung trägt daher nicht zu einer sachlichen Debatte bei, sondern verzerrt die Realität.
Ebenso unzutreffend sind Vermutungen über persönliche Vorteile.
Es bestanden weder finanzielle Anreize noch sonstige Eigeninteressen.
Der Maßstab politischen Handelns muss sein, Verantwortung zu übernehmen – insbesondere dann, wenn es um die Besetzung und Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse geht.
Unverantwortlich wäre es gewesen, zusätzlichen Einfluss in zentralen politischen Ausschüssen ohne Gegensteuerung zuzulassen.
Die Entscheidung von Christine Dohmann steht daher für ein klares Verständnis von Verantwortung:
Handeln im Interesse der Stadt Gladbeck und im Sinne einer stabilen demokratischen Ordnung.