Massenhaft fehlende Eingänge bei der Grundsteuerfeststellung vor Ende der zweiten Fristsetzung

Eine mündliche Anfrage von Ralf Witzel (MdL) an die Landesregierung (DS 18/2674) zur Beantwortung in der Sitzung am 25.01.2023.

In der dpa-Meldung „Kommunalverband appelliert: Frist zur Grundsteuererklärung einhalten“ stellt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Sorgen bezüglich der geringen Einreichungsquote für die notwendigen Erklärungen zur neuen Grundsteuer dar. Nach aktuellen Erkenntnissen haben kurz vor dem Ablauf der zweiten Einreichungsfrist noch rund die Hälfte der Steuerpflichtigen ihre Daten nicht bei der Finanzverwaltung eingereicht. In der Meldung heißt es zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers wörtlich: „Niemandem sei geholfen, wenn die Finanzämter mit Schätzungen arbeiteten – das produziere nur Streit und Ärger.“ Vor dem Hintergrund der Kenntnis der aktuellen Einreichungsquote in dieser Woche ist es für den Landtag Nordrhein-Westfalen von großem Interesse, mehr über das beabsichtigte weitere Vorgehen der Landesregierung zu erfahren, um die Herausforderungen noch zu bewältigen.