Michael Tack: Etatrede zum Haushalt 2021 mit politischem Konzept und einer Richtung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.
2020 sollte das Beethoven- Jahr werden und wurde das Corona Jahr.
Statt alle Symphonien zu besuchen, höre ich nur noch „ Die Wut über den verlorenen Groschen.“
In diesem Jahr ist alles anders und deswegen beschließen wir heute in ungewohnt kleinem Rahmen den Haushalt für 2021. Aber unsere Demokratie mit den politischen Gremien trifft trotz Pandemie alle notwendigen Entscheidungen.
Die Verwaltung ist – neben dem HH- im Moment mit vielen Dingen abseits von Corona befasst. Mir ist es wichtig festzustellen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllt.
Danke an alle Beschäftigten.
Es gab eine konstruktive Kommunikation, die deutlich und erfreulich intensiv war, sowohl interfraktionell als auch mit der Verwaltung. Der Austausch in den Fachausschüssen zum Thema Haushalt fand per Zoom statt.
Das hat aber dennoch ein deutlich besseres Verständnis für den Gladbecker Haushalt gebracht.
Sehr geehrter Herr Kämmerer. Der Vorbericht zum Haushalt hat weiter an Klarheit gewonnen. Die Wortwahl ist klar, die Beschreibungen deutlich und die Zusammenhänge übersichtlich strukturiert. Auch die Veranstaltung für die neuen Mitglieder des Rates zum Einstieg in die Haushalts-problematik hat dazu beigetragen.
Die Frage ist: „In welche Richtung geht der Haushalt? Welche politischen Ziele werden verfolgt?“
Das spiegelt sich im Haushalt wider.
Bildung steht ganz oben, die Digitalisierung in Gang gesetzt, Verkehrswende wird fortgesetzt, ohne den Individualverkehr grundsätzlich zu verteufeln.
Wir arbeiten weiter an der Digitalisierung, nicht nur in Schulen. Dabei nutzen wir konsequent und voll umfänglich Landes- und Bundesprogramme. Das wollen und müssen wir auch nach dem Ende der Pandemie fortsetzen. Und auch in der Verwaltung selbst muss die Digitalisierung voranschreiten. Dazu gehört auch, dass Beschäftigte auch nach der Pandemie auf Wunsch im Homeoffice bleiben können.
Das Geld für die Aufstockung des Riesener-Gymnasiums kommt aus dem Paket „Gute Schule“, also vom Land. Verschieben bringt auch nichts. Im Moment muss man leider von einer Baukostensteigerung von 5 % pro Jahr ausgehen. Also wird das nicht billiger.
Im Übrigen hat die Stadt immer alle Gelder abgeschöpft, die von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt wurden und nichts liegen gelassen.
Die Schulpolitik ist sehr solide und pädagogisch sinnvoll. Die Landesgelder wurden alle abgerufen. Das ist offensichtlich gut im Griff.
Nun, dass die CDU keine Änderungsvorschläge zum Haushalt machen möchte, weil das aus ihrer Perspektive bei knappen Kassen keinen Sinn macht, dann muss man auch feststellen, dass die CDU auch keine Vorschläge für Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen macht. Aber außerhalb von Haushaltsverhandlungen fordert sie einen Aufzug am Museum in Wittringen.
Und stimmt gegen die Erweiterung des Riesener-Gymnasiums. Meine Prioritäten sind genau andersrum.
Besonderes Augenmerk müssen wir auch heute schon auf dem Haushalt im nächsten Jahr legen. Der Stärkung Pakt 2 endet. Wir müssen 2022 an den Abbau der bilanziellen Überschuldung von 121Mio.€ ran.
Zu Corona Hilfen.
12 Millionen € jetzt und alle weiteren Coronaschäden, die ausgegliedert werden in einen Sonderhaushalt, fallen leider wieder auf uns zurück in Form von erhöhten Liquiditätskrediten. Das zahlt dann unsere Generation und auch die nachfolgende Generation ab.
Die Abgrenzung von Coronaschäden, da gibt es jetzt nur eine rechtliche Grundlage für 2021, ob das auch für die Folgejahre 2022, 23, 24 gilt, weiß ich leider nicht.
Es gibt neue Coronahilfen der Bundesregierung. Die Verringerung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat wahrscheinlich nur sehr geringe Auswirkung, weil die Gastronomie nur sehr eingeschränkt arbeitet. Und damit ist der Anteil der Kommunen daran auch sehr gering.
Etwas anderes ist es mit dem Verlustrücktrag, der verdoppelt werden soll. Das wirkt sich direkt auf die laufenden Gewinne aus und damit auf die Gewerbesteuer. Die Auswirkungen für die Kommunen sind dort sehr hoch, das ist sehr erfreulich für die Nutznießer, eigentlich hätte das viel früher kommen müssen. In wieweit ein Ausgleich der ausgefallenen Gewerbesteuer in Zukunft fortgeführt werden wird, ist eher unwahrscheinlich.
Die Städte müssen dauerhaft in die Lage versetzt werden, keine neuen Schulden mehr aufbauen zu müssen. Unterdurchschnittliche Steuereinnahmen und überdurchschnittliche Sozialausgaben knebeln viele Ruhrgebietsstädte. Aus diesem Dilemma müssen wir raus. Die Verteilung von Sozialleistungen, wie sie derzeit gehandhabt wird, ist ein Unding. Es geht einfach nicht, dass die Zuteilung der sozialen Mittel des Bundes sich am Gemeindeanteil der Umsatzsteuer orientieren. Das führt dazu, dass reiche Städte automatisch mehr Sozialleistungen bekommen als arme. Und das geht nicht.
Die strukturell bedingten Schulden Gladbeck sind ja nicht einseitig auf städtischer Seite der Verwaltung bedingt oder von einer einzigen Partei allein verschuldet worden. Da haben beide große Parteien über Jahrzehnte auf unterschiedlichen Ebenen fahrlässig mitgewirkt. Auch mit Konnexitäts-Verletzungen zum Beispiel bei Kosten der Unterkunft, da gab es jetzt zumindest eine deutliche Verbesserung, für pflegende Angehörige und Verlängerung beim Unterhaltsvorschuss usw.
Und da höre ich auch oft - auch hier in Gladbeck – ja, ihr könnt einfach nicht so richtig wirtschaften. Ich hatte diesen Vorwurf für uns völlig verfehlt, für falsch und der ist auch jetzt entkräftet und ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal an den Konnexitätsbericht erinnern, den wir im Haupt und Finanzausschuss im Oktober 2019 beschlossen haben.
Zur Grundsteuer B
Im letzten Jahr konnte die Erhöhung der Grundsteuer B nochmal glücklicherweise abgewendet werden durch Haushaltsverbesserungen: da war der Verlustausgleich IWG, das Einheitslasten-abrechnungsgesetz (Kommunalsoli), die Integrationspauschale, eine für uns vorteilhafte neue GFG Modellrechnung, und die geringere Kreisumlage.
Das war im letzten Jahr. Und jetzt?
Der Kämmerer drängt auf ein Krisen-resilientes also ein krisenfestes Gladbeck! Zurecht!
Dazu muss halt ein Ruck durch Gladbeck gehen. Dieser Ruck ist dreigeteilt. Das ist auf der einen Seite schwierig für Gladbeck finanziell, aber in Coronazeiten muss halt weiter gedacht werden. Eine Pleitewelle muss vermieden werden, denn Firmen, die einmal weg sind, bleiben auch weg und zahlen für immer keine Gewerbesteuer mehr. Zudem fallen auch möglicherweise viele Arbeitsplätze weg. Und damit auch Einkommen. Davon hat keiner was. Eine schwierige, aber letztlich ausgewogene Entscheidung.
Und die Gewerbesteuer wird nicht erhöht!
Bei der Neuberechnung der Einheitswerte, die ab 2025 zur Berechnung der Grundsteuer angewendet werden, muss, so sieht es die HH-Satzung vor, der Hebesatz neu festgelegt werden.
Die mit einem dann geltenden Hebesatz von 950% zu erwartenden Einnahmen betragen
18 Mio.€. Ein dann festzulegender Hebesatz wird nur dann meine Zustimmung finden, wenn die zu erwartenden Einnahmen diesen Betrag aus 2024 in 2025 nicht überschreiten.
Die Berechenbarkeit bei den Schritten zur Grundsteuer B Erhöhungen ist gegeben, da die Schritte schon jetzt beschlossen werden.
Und wir müssen weg von der Drohung: SPARKOMMISSAR.
Der so genannte Sparkommissar ist überhaupt kein Sparkommissar. Überall wo der bis jetzt aufgetreten ist, soweit ich weiß, hat der nichts gespart, in keinem Haushalt irgendetwas gespart. Wie letztens in Haltern am See.
Der hat die Steuern erhöht und damit ist es ein Steuererhöhungskommissar und kein Sparkommissar. Und er war nirgendwo beliebt, und er wusste das auch. Deshalb hat er auch die Steuern immer so drastisch erhöht, dass er sicher sein konnte, nicht noch einmal kommen zu müssen.
Also sollten wir tunlichst unsere Sachen selber regeln, und das passiert jetzt auch. Alles andere wäre verantwortungslos.
Diesem Haushalt nicht zuzustimmen macht keinen Sinn.
Der Haushalt ist ausgeglichen - nun zum vierten Mal.
Mit einem kleinen Plus größer als im letzten Jahr.
Die bilanzielle Überschuldung ist auch ein bisschen gesunken.
Die Liquiditäts-Kredite gehen allerdings nach oben, wegen Corona und wegen des Coronagesetzes. (NKF-CIG)
Aller Voraussicht nach wird der Haushalt durch die Aufsichtsbehörden genehmigt werden.
Wenn wir diesen Haushalt jetzt nicht verabschieden, dann muss Gladbeck weitermachen mit dieser Nothilfekonstruktion der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 der Gemeindeordnung mit allen Beschränkungen, die da einhergehen.
Ich halte das für die Bürgerinnen und Bürger für unverantwortlich.
Der Haushalt 2021 zeigt ein politisches Konzept und eine Richtung;
Er ist kein bloßes Rechenwerk.
Und deswegen stimmen wir dem Haushalt in der vorliegenden Form zu.