Wahlprogramm der FDP Gladbeck zur Kommunalwahl am 13. September 2020

Liebe Gladbeckerinnen und Gladbecker,

die Corona-Krise hat unser tägliches Leben stark verändert und eingeschränkt und wird dies auch noch einige Zeit tun. Für die Freien Demokraten sind unsere Freiheit und Selbstbestimmung die höchsten Werte, deswegen setzen wir uns intensiv für größtmögliche Freiheit auch unter Corona-Bedingungen ein.

Um Ihre Freiheit zu garantieren, setzen wir uns für geordnete Verhältnisse in Bildung, Wirtschaft und einen soliden  städtischen Haushalt ein. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 entscheiden wir alle über die politische Zukunft unserer Heimatstadt. Weil wir überzeugte Gladbecker sind, wollen wir Gladbeck besser machen.

Unsere politischen Ziele wollen wir in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien im Gladbecker Rat durchsetzen. Dabei gilt für uns:

• keine Zusammenarbeit mit der AfD
• keine Koalition mit den Linken

Bei dieser Wahl  haben Sie fünf Stimmen.

Sie wählen

• die Mitglieder des Stadtrates
• die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister
• die Mitglieder im Kreistag Recklinghausen
• die Landrätin oder den Landrat
• und erstmalig auch die Mitglieder des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

Die FDP bietet ein attraktives, zukunftsweisendes Programm und kompetente Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Ebenen.

Wählen Sie mit Ihren fünf Stimmen FDP! 

Stadtentwicklung heißt Heimat gestalten

Stadtentwicklung ist gelungen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich in Gladbeck wohlfühlen. Die Angebote von Handel und Handwerk müssen in einer attraktiven Innenstadt und in den Stadtteilzentren gut aufgestellt werden. Es braucht ein hervorragendes Freizeit, Sport- und Kulturangebot. Für die jüngsten Gladbeckerinnen und Gladbecker erfordert es gut ausgestattete Kindergärten und Schulen. Viel Grün innerhalb der Stadt bedeutet Lebensqualität für alle. Die internationale Gartenausstellung 2027 bietet großartige Möglichkeiten, die Haldenlandschaften für Freizeitnutzung zu gestalten.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• die Innenstadt inkl. Goetheplatz stärker beleben
• Sport- und Kulturveranstaltungen auf dem Marktplatz durchführen
• den Marktplatz-Bunker sinnvoll nutzen
• die Schrottimmobilien, z. B. Erlenkrug und Schwechater Straße 38, beseitigen
• Alten- und behindertengerechte Sozialwohnungen errichten
• die Barrierefreiheit in Gladbeck weiter ausbauen
• Möglichkeiten für Mehrgenerationen-Wohnen schaffen
• den Park der Maschinenhalle Zweckel als Freizeitort öffnen
• die Nahversorgung der Seniorenzentren an der Brauck-/Heringstraße sichern

Zur Stadtentwicklung gehört zwingend die Verbesserung des Bürgerservices.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• einen stadtweiten mobilen Bürgerservice vor allem für Senioren schaffen
• die vollständige Umsetzung der Handlungsempfehlungen für Menschen mit Behinderungen erreichen
• das Ehrenamt und Selbsthilfeprojekte fördern
• einen Sitz im Aufsichtsrat des St. Barbara- Krankenhauses für die Verwaltung erreichen.
•  

Wirtschaftspolitik heißt Wachstum schaffen

Gladbecks wirtschaftliche Lage muss kontinuierlich verbessert werden, damit die hohe Arbeitslosenquote sinkt und Einkommen der Bürgerinnen und Bürger steigen. Trotz unserer Flächenknappheit wollen wir, dass besonders Startup-Unternehmen nach Gladbeck kommen, denn neue Unternehmen sind Wachstumsgaranten für unseren Arbeitsmarkt. Das Wirtschaftsförderungsamt muss effektiv und erfolgreich für die Gladbecker Wirtschaft arbeiten.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• mehr Arbeitsplätze in Gladbeck schaffen
• das Amt für Wirtschaftsförderung zu stärken und besser mit der Wirtschaftsförderung im Kreis vernetzen
• eine Gladbeck-Plattform im Internet für Händler und Unternehmen und Dienstleister einzurichten
• den Branchen-Mix optimieren
• die Gewerbesteuer trotz der Corona-Krise stabil halten
• die Zusammenarbeit mit der FH Gelsenkirchen intensivieren und z. B ein gemeinsames Gewerbegebiet um die FH schaffen
• das Innovationszentrum Wiesenbusch erweitern
• eine Ausbildungsoffensive für Gladbeck starten
• die Unternehmer mit Migrationshintergrund stärker in die städtische Wirtschaft einbinden
• den Mittelstand fördern,
• Startups nach Gladbeck holen
• neue Unternehmen in der Startphase begleiten
• das Stadt- und Unternehmensmarketing verbessern
• kostenloses Parken für eine Stunde auf allen Gladbecker Parkplätzen ermöglichen
• die Unternehmer mit Migrationshintergrund  mit einer Wirtschaftsumfragebesser fördern
• Quartiere für die Kreativwirtschaft schaffen
• den Zugang zu Kulturmarketingportalen und Förderprogrammen durch das Wirtschaftsförderungsamt unterstützen
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Bildungspolitik heißt Zukunft sichern

Gut ausgestattete Schulen und Kitas sind ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt und die Basis für einen erfolgreichen Start ins Leben. Für die FDP genießt Bildung die höchste Priorität. Dazu gehören gut ausgebildete Lehrer und Erzieher, eine intakte Umgebung und eine an die Lebenswirklichkeit angepasste Schule mit Ganztagsangeboten. Beste schulische und vorschulische Bildung ist für uns alle sehr wichtig, auch für die gesamte Region. Unsere Schulen und Kitas müssen fit sein für die Herausforderungen der Digitalisierung.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• die Digitalisierung aller Gladbecker Schulen erreichen
• digitale Lernplattformen einrichten
• alle Klassen- und Fachräume mit Smartboards ausstatten
• Sauberkeit und Hygiene in Schulen durch tägliche Reinigung garantieren
• Waschmöglichkeiten in allen Klassen und Fachräumen mit Seifen- und Handtuchspendern erreichen
• Kitazeiten für berufstätige Eltern erweitern
• Kitas beitragsfrei gestalten
• die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindergärten erreichen
• die Verbesserung der Situation der Tagesmütter auch zur Entlastung der Kitas erreichen
• wohnortnahe Spielmöglichkeiten ausbauen
• eine vorausschauende Schulplanung vornehmen
• die Grundschulkapazitäten schnellst möglich ausbauen
• die Schulwege besser sichern
• der Neubau von weiteren Kitas
• Schulgebäude dauerhaft instand halten
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Finanzpolitik heißt Handlungsfähigkeit sichern

Die Stadtfinanzen transparent und zukunftssicher zu gestalten, war immer Ziel der FDP. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie muss der Haushaltsplan für die kommenden Jahre komplett neu aufgestellt werden, da das alte Zahlenwerk völlig überholt ist. Erstes Ziel ist dabei, dass Gladbeck attraktiv bleibt. Alle wichtigen Funktionen und die Infrastruktur müssen erhalten bleiben. Nur mit sicheren Finanzen können wir die kommunale Selbstbestimmung erhalten. Freie demokratische finanzielle Weitsichtigkeit ist gerade in diesen Zeiten überlebenswichtig.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen
• unsere Altschulden auch mit Hilfe von Bund und Land weiter abbauen
• den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt sichern und ausbauen
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• Verkehrspolitik heißt Mobilität sichern

Gladbeck muss erreichbar sein.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik wird dann erreicht, wenn der Verkehr fließt. Dies gilt für den Autoverkehr ebenso wie für den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr.

Der Dauerstau auf der B 224 muss beendet werden.

Funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand. Für uns in Gladbeck ist es wichtig, die Leistungsfähigkeit der Nord-Süd Verbindungen zu erhöhen. Dazu gehört der vollständige Weiterbau der A 52 vom Autobahnkreuz Essen Nord bis Gelsenkirchen-Buer mit Tunnel.

Unser ÖPNV muss besser werden. Wir brauchen mehr und schnellere Verbindungen in unsere Nachbarstädte.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• die A 52 mit Tunnel bauen
• das Planfeststellungsverfahren A52 eng begleiten
• die Querung B224 für Radfahrer und Fußgänger einfacher und sicherer machen (Schützenstraße)
• die Parksituationen vor den Bahnhöfen verbessern
• die Bahnhöfe freundlich gestalten
• die Anbindung an Essen und Oberhausen im 15-Minuten-Takt herstellen
• eine direkte ÖPNV-Anbindung des Bahnhofs-West herstellen
• den Ticketautomaten überdachen
• den Aufzug dauerhaft funktionsfähig erhalten
• die Gefahrenstellen an den Postallee-Radwegen entschärfen
• gefahrlose Radwege herstellen
• das Radverkehrskonzept komplett und zügig umsetzen
• die Bahntrasse am Haarbach zu einer Rad- und Inlineskaterstrecke umbauen
• die Helmutstraße verkehrsberuhigt umbauen und sanieren
• den Bahnhof Ost zur Innenstadt  öffnen
• die Fläche des alten Busbahnhofes entwickeln
• die Straßen, Geh- und Radwege instand halten

Sicherheitspolitik heißt Sicherheit schaffen

Die FDP will das Sicherheitsgefühl der Menschen überall in der Stadt und zu jeder Tageszeit wiederherstellen.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• die Polizei vermehrt Streife fahren zu lassen
• die Einbruchsrate senken
• die Einsatzreaktionszeiten verbessern 
• einen neuen Standort der Polizeiwache näher zur Innenstadt schaffen
• durch Stadtteilpolizisten Sicherheit schaffen
• die Tunnel an der Schürenkampstraße und am Oberhof sicher gestalten
• auf dem Rundweg im Nordpark Laternen installieren
• einen Notruf für Gehörlose und schwerhörige Menschen einrichten

Kultur heißt den Horizont erweitern

FDP-Kulturpolitik will die Lebendigkeit und Lebensqualität in Gladbeck fördern. In der Kommune ist Kultur der unverzichtbare Gegenpol zu Gewalt, Gleichgültigkeit und Willkür.

Kultur sichert die örtliche Verwurzelung der Menschen und ihre Geschichte. Gladbeck hat eine ausbaufähige Kulturlandschaft. Es existiert bereits eine überregional beachtete Freie Szene mit Galerien, musikalischen Events, Kleinkunst und vielem mehr.

Das wollen wir weiter ausbauen und mit Ideen vertiefen.

Kulturpolitik ist dann ganz besonders erfolgreich, wenn die Repräsentanten des öffentlichen Lebens in der Stadt sie zu ihrer eigenen Herzens- und Führungsaufgabe machen. Das Engagement der Freien Demokraten ist dafür ein lebendiges Beispiel. Mittel zur Kulturförderung sind keine Subventionen, sondern Investitionen in die Zukunft!

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• das Kulturangebot durch ideelle und finanzielle Förderung sichern und ausbauen
• die kulturelle Identität wahren
• das bürgerschaftliche Engagement in der Kultur unterstützen
• die Kulturbereiche und Bildungsinstitutionen stärker miteinander vernetzen
• das Bürgerhaus Ost als Kulturstandort optimieren
• Räume für freie Künstlerinnen und Künstler schaffen
• ein Kunst-Festival von den und für die Bürgerinnen und Bürger aufbauen. Dabei werden die Gladbeckerinnen und Gladbecker durch die Präsentation von eigenen Werken selbst Teil der Kulturlandschaft.

Integration heißt Vielfalt schätzen                  

Gerade in Gladbeck wissen die Menschen, wie Integration gelingen kann. Über ein Jahrhundert lang ist eine große Anzahl an Menschen zu uns eingewandert. Viele davon wollten zunächst unter sich bleiben, sind aber mittlerweile unverzichtbarer Teil der Stadtgesellschaft. Der Schlüssel zur Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Deswegen ist uns Sprachförderung besonders in Schulen und Kindergärten sehr wichtig. Nur mit guten Deutschkenntnissen kann eine Bildungsbiografie erfolgreich sein und zu einem guten Start ins Berufsleben führen.

Neben der Integration durch Zugang zum Arbeitsmarkt, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, stellt Integration in der Kultur einen weiteren Bereich der Integrationspolitik dar. Der Zugang zu Vereinen und anderen kulturellen Gruppen sowie Kultur selbst zu erleben, ist die Brücke zwischen allen Menschen.

Besonders unsere Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration und haben Vorbildfunktion. Migrantinnen und Migranten sollen weiter selbstverständlicher Teil des Vereinslebens sein.

Sport heißt Lebensqualität

Sport, Spiel und Spannung dienen nicht nur der Gesundheit, sondern sind ein Teil der Lebensqualität und fördern den Kontakt zwischen Menschen.

Die Gesundheit ist allen Bürgerinnen und Bürgern wichtig und liegt uns am Herzen.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• die Sportanlagen zu sanieren und instand halten
• die Sportanlagen Mitsprache und Mithilfe der Vereine pflegen
• die Sportstätten am Kotten Nie nach Wegfall von Sportplätzen ausbauen
• „Projekttage Sport“ in der Innenstadt durchführen
• das Hallenbad und Freibad dauerhaft erhalten
• an der Marathonbahn Outdoor- Sportgeräte einrichten
• Kunstrasen anstelle von  Ascheplätze bei FSM Gladbeck, Zweckel, Adler Ellinghorst und  Wacker Gladbeck bauen
• den Fußball in Gladbeck zum Exzellenzlabel machen

Klima- und Umweltpolitik heißt Lebensgrundlagen sichern

Mit dem Grundsatz „global denken, lokal handeln“ fängt Klimaschutz in unserer Stadt an. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes in Gladbeck ist unser Beitrag gegen die Erderwärmung. Mit den Ansätzen der Freien Demokraten beschränken wir Menschen nicht in ihrer Freiheit. Wir setzen auf smarte Lösungen und die soziale Marktwirtschaft.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• den CO2-Ausstoß auf kommunaler Ebene absenken oder mit ökologischen Mitteln neutralisieren
• Solarpanels auf öffentlichen Gebäuden bauen
• ein Windrad auf der Mottbruchhalde bauen

• die Mottbruchhalde für Freizeitnutzung öffnen
• die Dächer der Haltestellen im ganzen Stadtgebiet begrünen
• Innovation City weiterführen und auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen
• Grünachsen als Klimaschneise erhalten und ausbauen
• für Sicherheit der Fernwärmeversorgung sorgen
• die Fernwärme im Hinblick auf CO2-Reduktion ausbauen
• den Verkehr und den CO2-Ausstoß durch mehr Homeoffice reduzieren
• das Jobticket für alle Beschäftigten der Stadt einführen
• mehr E-Bike Ladestationen bauen
• E-Ladestationen im Parkhaus unter der Stadthalle bauen

Digitalisierung heißt Fortschritt leben

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Digitalisierung ein wichtiger Bestandteil in allen Lebensbereichen und fester Bestandteil unseres Alltags ist. Dieser Prozess ist unaufhaltsam in Schule, Wirtschaft und Verwaltung.

Für die Verwaltung ist die Digitalisierung eine komplexe Querschnittsaufgabe, die mutig und zügig angegangen werden muss.

Die Ziele der Freien Demokraten sind:

• schnelles Internet in ganz Gladbeck schaffen
• das digitale Rathaus ausbauen   ( z. B. Pass beantragen online, ummelden online, Hundemarke online, etc)
• offene Internetzugänge für Bürgerinnen und Bürger
• die Digitalisierung an allen Gladbecker Schulen voranzutreiben
• die Verwaltungsvorgänge bis Ende 2022 online zugänglich machen (OZG)

• einen Ausschusses für Digitalisierung einrichten.
• analoge Daten zu digitalen Daten transformieren.